Am 16. August setzte sich die Bundesregierung mit dem neuen Wachstumschancengesetz auseinander. Denn mit diesem Gesetz möchte sie die Wirtschaft in Deutschland ankurbeln, für neue Innovationen sorgen und die Liquidität von KMUs steigern.
Kritisch gegenüber dem Gesetztesentwurf äußerte sich der Bitkom-Präsident Dr. Rulf Wintergerst. Trotz der geplanten Investitionen in die deutsche Wirtschaft, kommt hierbei die Digitalisierung zu kurz.
Kritikpunkte: Abschreibungen und Abgaben
Abschreibungen und Abgaben gehen Hand in Hand. Was nützen höhere Abschreibungssätze, wenn gleichzeitig die Steuern nach oben gehen? Die im Koalitionsvertrag genannte Superabschreibung von 20 auf 50% bietet zu wenig Anreize für Unternehmen, aufgrund der neuen Liquidität in die Digitalisierung zu investieren. Denn von der Superabschreibung profitieren lediglich Unternehmen, deren Gewinn nicht mehr als 200.000 Euro beträgt. Außerdem sollten Unternehmen anderweitige digitale Güter abschreiben können. So sind derzeit Hardware-Komponenten von digitalen Netzen und Rechnerzentren laut des neuen Gesetzes ausgeschlossen.
Außerdem wird die Superabschreibung ihrem Namen nicht gerecht. Besser wäre es, eine Abschreibung von 175% einzuführen. Denn andere europäische Industrienationen konnten die Digitalisierung durch hohe Abschreibungssätze beschleunigen.
Darüber hinaus handelt es sich bei Deutschland um ein Hochsteuerland. Unternehmen unterliegen einem Steuersatz von 30%, was weit über dem europaweitem Durchschnitt liegt. Allein durch den Austausch der Abschreibungsmethode könnten mehr Anreize für Investitionen geschaffen werden, indem auf die degressive Abschreibung zurückgegeriffen wird.
Des Weiteren schlägt der Bitkom-Präsident vor, die Aufnahme der Zinshöhenschranke für internationale Unternehmen zu verhindern. Denn sie schmälert aufgrund der zusätzlichen Besteuerung die Wettbewerbsfähigkeit deutscher Unternehmen im Ausland.
Nachholbedarf beim Klimaschutz
Die Investitionsprämie für den Klimaschutz betrifft leider nur einen kleinen Teil von Unternehmen. Allerdings sind Investitionen in den Klimaschutz auch mit einer Investition in die Zukunft verbunden. Hierbei kann der Staat die Prämie ausweiten, indem nicht nur Unternehmen mit einer Zertifizierung nach ISO 50001 davon profitieren, sondern auch mit einer Zertifizierung nach ISO 14001 Prämien abgesahnt werden können. Denn durch eine Investition in effizientere beziehungsweise ressourcensparende digitale Technologien profitiert schließlich auch der Klimaschutz.
Schleppende Digitalisierung von Unternehmen
Laut einer Studie von Bitkom Research, besteht bei rund 67% der Unternehmen in Deutschland Nachholbedarf in Sachen Digitalisierung. Für 87% der befragten Unternehmen sind digitale Technologien ausschlaggebend bei der Wettbewerbsfähigkeit im Ausland. Allerdings muss das neue Wachstumschancengesetz hierfür Anreize schaffen, um mehr Vorteile aus der Digitalisierung ziehen zu können. Besser wäre es, wenn der Staat die „Digitalisierung von Unternehmen“ finanziell fördert und Mittel für „den Ausbau der digitalen Infrastruktur“ zur Verfügung stellt.
Als positiv hingegen bewertet der Bitkom-Präsident die Förderung von Forschung mit Steuergeldern, indem die Bemessungsgrundlage auf 12 Millionen Euro angehoben wird. Vorteile daraus ergeben sich vor allem für den Mittelstand. Des Weiteren trägt die Digitalisierung des Spendensystems dazu bei, den Spendenablauf zu vereinfachen sowie schneller und sicherer umzusetzen. Denn die digitale Spendenquittung und die ebenso digitale Übermittlung der Daten ans Finanzamt erspart nicht nur Papierkram, sondern jede Menge Verwaltungsaufwand.
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