Nach dem Förderstopp für den Glasfaserausbau gehen Länder und Kommunen auf die Barrikaden und äußern Kritik in einem Brandbrief an den Bund.
Kritik am überraschenden Förderstopp
In der vergangenen Woche hatte der Bund in Form von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) überraschend das Ende der Förderung von Glasfaserausbau im ländlichen Raum bekanntgegeben. Die Töpfe für 2022 sind leer, sodass erst einmal kein weiteres Geld verteilt werden kann. Daher hatte der Bund zum 17. Oktober 2022 seine Gigabit-Förderung für dieses Jahr eingestellt, weil die veranschlagten drei Milliarden Euro wegen der hohen Nachfrage nicht bis zum Ende des Jahres langen.
Nachdem bereits der VATM das Vorgehen kritisiert hatte, reagieren nun auch die meisten Bundesländer und Kommunen auf das Aus für die finanzielle Unterstützung beim Glasfaserausbau. 15 der 16 Bundesländer und die kommunalen Spitzenverbände fordern in einem Brandbrief an den Bund die sofortige Wiederaufnahme der Zuschüsse. Zudem kritisieren sie, dass auch für 2023 noch „keine belastbaren Mittel“ für den Ausbau des Breitbandnetzes zugesagt wurden.
Große Unklarheit
Die Unterzeichner, alle Bundesländer mit Ausnahme Hessens und Städtetag, Landkreistag sowie Städte- und Gemeindebund, fordern, dass der derzeitige Antragsstopp umgehend „aufgehoben und die neue Förderung am 1.1.2023 unmittelbar an die bestehende Förderung anschließen“ müsse. Dies geht aus dem Schreiben an das Bundeswirtschaftsministerium, das der Deutsche Presse-Agentur vorliegt, hervor. Kopien gingen zudem an das Bundeskanzleramt und das Finanzministerium.
Albert Füracker, Bayerns Finanzminister, kritisiert. „Niemand in Berlin sagt uns, welcher Verfahrensstand erreicht sein muss, um nichts zu kriegen, zunächst abwarten zu müssen, umplanen zu müssen.“ Weiter führt er aus: „Ein so abrupter Förderstopp ohne jede Vorwarnung lässt nur auf ein deutliches Missmanagement des Bundes schließen.“ Der Ausbau von schnellen Internetverbindungen sei wichtig für die deutsche Volkswirtschaft. „Anders als die derzeitigen Entlastungspakete oder die Gaspreisbremse geht es nicht um konsumptive Ausgaben, sondern um nachhaltige Zukunftsgestaltung“, heißt es in dem Schreiben. „Bereits derzeit bestehen hier in Deutschland Defizite. Weitere Verzögerungen sind nicht hinnehmbar.“
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