Der Bundestag teilt mit, dass man für die kommenden Haushaltsjahre eine Milliarde Euro an zusätzlichen Fördermitteln für den Breitbabdausbau in Deutschland bereitstellen wird.
Eine Milliarde mehr Mittel
In den vergangenen Wochen gab es Aufregung um das kurzfristige Ende der Förderung des Bundes für den Glasfaserausbau, da der Fördertopf für 2022 leer ist. Hierauf reagiert nun der Bundestag mit einer Erhöhung des Sondervermögens „Digitale Infrastruktur“. Im kommenden Jahr stehen laut einer Mitteilung mehr Mittel zur Verfügung.
Für die Unterstützung des Ausbaus von Gigabitnetzen soll in den kommenden Haushaltsjahren zusätzlich eine Milliarde Euro aus dem Sondervermögen „Digitale Infrastruktur“ zur Verfügung gestellt werden, teilt der Bundestag mit. Einer Erhöhung von 3,18 Milliarden Euro auf 4,18 Milliarden Euro wurde im Rahmen der parlamentarischen Beratungen zum Bundeshaushalt zugestimmt. Die entsprechende Verpflichtungsermächtigung für die Haushaltsjahre ab 2024 des Titels im Wirtschaftsplan des Sondervermögens (Kapitel 6097, Einzelplan 60, 20/3100, Beschlussempfehlung: 20/3525, Seite 10) wurde angepasst. Ebenso die Fälligkeiten der Verpflichtungsermächtigung an die Projektverläufe und Mittelabflüsse. Weitere Änderungen am Wirtschaftsplan wurden nicht vorgenommen.
Öffentliche Förderung für ländlichen Gigabitausbau
Mit der Erhöhung der Fördermittel durch den Bund wird auf einen erhöhten Bedarf bei der Gigabitförderung verwiesen. Bekanntermaßen sind in diesem Jahr die Fördermittel vorzeitig erschöpft gewesen, was zu diversen Problemen bei laufenden Glasfaserausbauprojekten führt. Die öffentlichen Mittel sollen vor allem den Ausbau im ländlichen Bereich mit Gigabit-Infrastruktur fördern, um für Investoren und Anbieter Anreize in den eher unrentablen Regionen Deutschlands zu schaffen. Generell steht die öffentliche Förderung unabhängig von den zuletzt vorliegenden Problemen aber ohnehin immer wieder in der Kritik.
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