Letztes Jahr verabschiedete die Bundesregierung den „Pakt für Planungs-, Genehmigungs- und Umsetzungsbeschleunigung“. Diese Woche versammeln sich die Regierungschefs der Länder, um über die Beschleunigung des Breitbandausbaus zu diskutieren.
Kritik von VATM
Laut VATM Geschäftsführer Frederic Ufer, ist bei der Umsetzung des Pakts eine Beschleunigung nicht erkennbar und kommentiert stattdessen die mangelnde Umsetzung: „Eine koordinierte Zusammenarbeit von Bund und Ländern ist essenziell, um Herausforderungen des föderalen Systems bestmöglich zu begegnen. Allerdings wurden zentrale Punkte des Paktes bislang gar nicht oder nur unvollständig angepackt.“ Ergänzend fügt der VATM-Geschäftsführer hinzu: „Gerade beim Breitband- und Mobilfunkausbau reicht das bei Weitem nicht aus, um eine signifikante Beschleunigung zu bewirken.“ So wurden weniger als 70% der Arbeitsaufträge bei den Gesetzen und Verordnungen fertig bearbeitet (Stand Mitte 2024).
Auswirkungen auf die Branche
Obwohl Politiker die Schwierigkeiten, welche sich beim Netzausbau ergeben, begriffen und Lösungsvorschläge eingebracht haben, wurden die Vorschläge nicht in „Gesetzesvorhaben, Bauordnungen und Genehmigungsprozessen“ eingebaut. Des Weiteren erwähnt Frederic Ufer in seiner Kritik, dass der „mangelnde Umsetzungswille“ in der Bundes- und Länderpolitik geläufig ist, „wenn es um die Digitalisierung Deutschlands geht“.
Bezüglich der Genehmigungsfiktion haben lediglich drei Bundesländer diese ins Programm aufgenommen und das Ganze noch mit Ausnahmen. Da die Vollständigkeitsfunktion nicht beachtet worden ist, bringe die bloße Genehmigungsfiktion recht wenig. Obwohl die Genehmigungsfiktion dazu führt, dass die Genehmigung ab einem bestimmten Zeitpunkt als gültig betrachtet wird, führe erst die Vollständigkeitsfunktion dazu, dass die Bedingungen der Genehmigung „als erfüllt gelten“. Die Lösung wäre gewesen: „Genehmigungsfiktion plus Vollständigkeitsfiktion – das ist der Turbo, den wir brauchen, damit Mobilfunkmasten schnell errichtet werden können“, so Frederic Ufer.
Appell an die Bundesregierung
Für Frederic Ufer ist es schlichtweg nicht mehr machbar, die Gigabitstrategie zu erfüllen: „Flächendeckend Glasfaser bis 2030, dieses Ziel ist nicht zu erreichen, wenn nicht alle Beschleunigungsfaktoren genutzt werden.“ So appelliert der VATM-Geschäftsführer an die Bundesregierung, „die Aufträge aus dem Bund-Länder-Pakt möglichst schnell und einheitlich umzusetzen. Bundesregierung und Bundestag sind gleichzeitig gefordert, das TK-NABEG [TK-Netzausbau-Beschleunigungs-Gesetz] an den entscheidenden Stellen nachzubessern. Denn eine leistungs- und zukunftsfähige digitale Infrastruktur ist von überragender Bedeutung für den Standort Deutschland.“
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